Eigentlich schlug das Rathaus bereits einen Termin für das Bürgerbegehren vor. Doch nun will die Mehrheit des Stadtrats dieses annehmen. Die SPD ist dagegen.
….Eigentlich wollte das Rathaus die Münchner am 30. April ins Wahllokal schicken. Diesen Termin schlug die Verwaltung für die Abstimmung zum Bürgerbegehren “Grünflächen erhalten” vor.
…Nun zeichnet sich ab: Es wird wohl zu keiner Abstimmung kommen. Denn sowohl Grüne als auch die CSU und die Linke kündigten am Montagnachmittag an, das Bürgerbegehren, das fordert, dass die Stadt “alles unternimmt”, damit Grünflächen “erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden”, anzunehmen.
…..Es gibt also eine klare Mehrheit im Stadtrat, die die Forderung übernehmen will.….Die SPD und ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter lehnen das Bürgerbegehren ab. Sie wollen am Mittwoch in der Vollversammlung den Wahltermin beschließen – und es auf eine Abstimmung ankommen lassen.
…..”Denn der Wunsch nach einem effizienteren Schutz von Grünflächen ist in München weit verbreitet und wird immer lauter”, sagt Fuchs. “Dieses Ansinnen aus der Bürgerschaft mit einem schnöden ‚Nein’ abzuschmettern halten wir für falsch.”
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Auch die Süddeutsche berichtet: Mehrheit für “Grünflächen erhalten”